Politik

31.1.2010. Ja, mit den Taliban verhandeln! Nur weiß man schon, was sie leider sagen werden: "Alle ausländischen Truppen raus!" Das einzige, was man vielleicht von ihnen bekommen kann, ist die Versicherung, dass sie im Ausland keinen Terror machen und gegen El Quaida vorgehen. Sie werden einen Gottesstaat errichten, das wird die Hölle sein wie jeder andere Gottesstaat auch. Aber jetzt ist ja auch die Hölle in Afghanistan.

31.1.2010 Schutz vor Erdbebenfolgen

"Elf Tage nach dem ... Erdbeben in Haiti und einen Tag nach dem offiziellen Ende der Suche nach Überlebenden ist ein ... Mann aus den Trümmern ... gerettet worden." (Münstersche Zeitung 25.1.2010)

Auch noch 15 Tage nach dem Beben wurde ein verschüttetes Mädchen gerettet (Münstersche Zeitung 29.1.2010).

Der Mann war unverletzt, aber es hätte ja auch anders sein können. Und so ist der schlimmste Fall, der durchaus möglich, nicht einmal unwahrscheinlich ist: Die Person wird verletzt, unter größtem Druck eingequetscht, in irgendeiner unangenehmen Lage fixiert. Sie muss warten, bis Retter eingeflogen werden, bis sie gefunden wird. Nach 10 Tagen kann sie davon ausgehen, dass die Suchmannschaften wieder abgeflogen sind, dass sie wohl kaum noch gerettet wird. Vielleicht wird sie dann dennoch gerettet - im Falle des Mädchens nach weiteren 5 Tagen - vielleicht aber auch nicht.

So etwas ist wohl das Schlimmste, was einem passieren kann, und es kann einem durchaus passieren, kann jedem passieren.

Das Erdbeben in Haiti war höhere Gewalt und kein Massenmord. Aber kommt es nicht einem Massenmord gleich, wenn man die Auswirkungen höherer Gewalt vorsorglich eindämmen kann und es nicht tut, wenn man also die Menschen ihrem "Schicksal" überlässt?

Die erheblich erdbebengefährdeten Gebiete sind auf der Erde sehr verbreitet. Grundsätzlich kann man sie vermeiden, aber man wird es nicht immer tun bzw. tun können, und so kann einen die geschilderte Katastrophe ereilen.

Es besteht Handlungsbedarf.

Erdbebensichere Bauweisen sind hoch entwickelt und in bestimmten reichen Ländern auch amtlich vorgeschrieben. Relative Sicherheit vor Verschüttungen bzw. Verletzungen, also ebenfalls Erdbebensicherheit,  bieten auch die Bauten der ursprünglich lebenden Völker, auch wenn sie einstürzen sollten.

Arme Länder sollten so weit unterstützt werden, dass sie erdbebensicher bauen.

Ohne Zweifel verringert die erdbebensichere Bauweise die Einsturzgefahr. Ich habe jedoch (Google und Brockhaus Enz.) keine Angaben darüber gefunden, in welchem Maße bei welcher Erdbebenstärke diese Gefahr verringert wird. Das hängt auch davon ab, ob der Untergrund sandig, felsig oder wässerig ist. Sicherlich aber gibt es Untersuchungen darüber, welche Gebäude - wo - welcher Erdbebenstärke standgehalten haben und welche nicht, sowie Modellversuche, die nur begrenzt auf die Realität übertragbar sind. Jedoch scheinen die Experten davon überrascht gewesen zu sein, welche Gebäude bei dem Erdbeben von Mexiko stehen geblieben sind und welche nicht. Einige meinen sogar, dass die früheren Architekten mit viel Sinn für Ästhetik erdbebensicherer bauten, als es die jetzigen aufgrund ihrer Berechnungen können.

Was aber, wenn ein Erdbeben größerer Stärke kommt, als es der jeweilige Gebäudetyp überstanden hat? Die maximale bisher festgestellte Stärke beträgt 9,5 Momentan-Magnitude = Mw(tiefgestellt)  (Valdivia, Chile, 1960). Ich glaube kaum, dass bei dieser Stärke überhaupt noch etwas standhält.

Mw stimmt bis 6,5 mit der Richterskala überein. Von Mw 6 auf 7 steigt die Energie um das 30fache, von Mw 7 auf Mw 9 um das tausendfache (etwa 30 mal 30). Das Erdbeben von Haiti hatte "nur" einen Wert von 7. Stärkere Beben sind gar nicht so selten. Es handelt sich also um Energien, deren Stärke das menschliche Vorstellungsvermögen überschreitet.

Man scheint von Wahrscheinlichkeiten auszugehen, z.B. davon, dass ein Gebäude ein Ereignis, das wahrscheinlich seltener als alle 400 Jahre auftritt, nicht zu überstehen braucht. Je leichter die Beben, desto häufiger treten sie auf. Wenn man also die Bebenstärke gefunden hat, die gerade so stark ist, dass sie etwas seltener als alle 400 Jahre auftritt, so hat man die Stärke gefunden, der das Gebäude gerade noch standhalten soll. Ob es dann wirklich standhält, ist noch eine andere Frage. Auch kann das Beben viel häufiger und viel eher kommen, als statistisch erwartet.

So habe ich Grund zur Annahme, dass es eine erdbeben-sichere Bauweise nicht gibt, sondern nur eine, die die Einsturzgefahr verringert, allenfalls eine, die sicher ist bei den Stärken, die gewöhnlich in der jeweiligen Region auftreten. Diese Bauweise ist wahrlich sehr nützlich, aber sie genügt nicht, um Menschen vor dem Schlimmsten zu bewahren.

So sollte die "erdbebensichere" Bauweise durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Am sichersten ist es, besonders erdbebengefährdete Gebiete zu meiden bzw.aus ihnen fortzuziehen, aber das wird nicht immer möglich sein. So sollte jede Person, die sich in einem besonders erdbebengefährdeten Gebiet aufhält, verpflichtet sein, einen Apparat mit sich zu tragen, der es ermöglicht, ihren Standort durch Trümmer hindurch zu erkennen. Das wäre gegenüber Erkennung durch Hunde eine zusätzliche Sicherheit.

Durch eine Zuschrift, für die ich danke, erfuhr ich, dass es Lawinensender gibt. Das sind 'passive' Sender, sog.Transponder, die nur antworten können, wenn sie von einem Suchsender dazu angeregt werden - deshalb brauchen sie auch keine eigene Batterie. Ein solcher Apparat scheint mir auch für solche geeignet zu sein, die durch Erdbeben, Erdrutsche, Entführungen, vielleicht auch durch Wasser gefährdet sind, auch wohl für alle, die in Gefahr sind, abhanden zu kommen, z.B. dadurch, dass sie irgendwo das Bewusstsein verlieren. Die reichen Länder müssten zum erdbeben"sicheren" Bauen in armen Gebieten und zur Versorgung der Bevölkerung mit solchen Apparaten viel Geld geben, aber es wäre weit weniger Geld, als zur Bankenrettung ausgegeben werden muss.

31.1.2009. Erdbebenmessung. Bei den Intensitätsskalen wird der Wert aufgrund der eingetretenen Schäden an Menschen, Gebäuden und Landschaft festgelegt, d.h.eigentlich nur grob geschätzt. Bei den Magnitudenskalen werden die Werte aufgrund der Seismogramme eines Seismographen festgelegt, vorwiegend aus der Amplitude. Es gibt sehr viele Magnitudenskalen. Eine von ihnen ist die bekannte Richterskala. Werte über 6,5 werden aber von den Wissenschaftlern nicht mehr nach dieser Skala festgelegt, da andernfalls die Stärke des Erdbebens unterschätzt würde. Das heißt: Bei sehr starken Beben zieht die Richterskala nicht mehr entsprechend mit, sie setzt sich "gesättigt" zur Ruhe. Es wird daher die Momenten-Magnitute Mw angegeben (siehe vorigen Text). Die Journalisten schreiben dennoch, es handele sich um Werte auf der Richterskala.

Wenn man sich sicher ist, dass es sich wirklich um die Richterskala handelt, so kann man davon ausgehen, dass 7 bereits katastrophal und 8 das bisher gemessene Maximum ist.

Die verschiedenen Magnitudenskalen lassen sich nicht ineinander umrechnen - so einfach geht es nicht. Vielmehr sind die verschiedenen Magnituten verschiedene, voneinander unabhängige Informationen, aufgrund derer sich die Fachperson ein Bild von dem jeweiligen Erdbeben machen kann. 

Für meine "Laienperson" komme ich zum Schluss, dass mir die Skalen alle viel zu kompliziert sind. Vor allem aber wird man aus der Zeitung kaum erfahren, um welche Skala es sich handelt. Außerdem weiß man nicht, worauf sich die Stärkeangabe bezieht, auf das Hypozentrum, also den Erdbebenherd, der gewöhnlich irgendwo in der Tiefe liegt, auf das Epizentrum, also den Ort direkt darüber (der in der Regel, aber nicht unbedingt am stärksten betroffen ist) , oder auf einen besonders betroffenen Ort, in der Regel eine Großstadt. Ich begnüge mich damit zu wissen, wieviele Tote es gab und ein wie großer Teil der Gebäude eingestürzt ist. 

24.1.2010. Anonymität der Spender für Parteien erforderlich. Die Spenden für politische Parteien sollten so erfolgen, dass niemand, insbesondere die jeweilige Partei nicht, erfährt und auch nicht erraten kann, wer der Spender ist.

Für Spenden über 1000 € / Jahr  sollte es einen Amtsraum geben, in dem der Spender persönlich erscheinen und sich ausweisen, auch nachweisen muss, dass er vermögend ist. So wird ausgeschlossen, dass die Person eine Beauftragte der Partei ist, die den Betrag vom Spender erhalten hat und Spender und Betrag der Partei verrät, dass also der im folgenden genannte Übergabemodus umgangen wird.

Hat sich der Spender im Amtsraum identifiziert, erhält er Zugang zu einem weiteren Raum, in dem er allein und unbeobachtet ist. Allerdings wird verhindert, dass er sich fotografiert. Hier ist für jede Partei ein großer Schlitz, in die der Spender seine Spende einwerfen kann.

Am Ende jeden Monats wird der jeweiligen Partei der eingegangene Betrag überwiesen, so dass sie nicht einmal weiß, aus wieviel Einzelspenden er zusammengesetzt ist.

Wenn der Spender irgendetwas von seiner Spende irgendjemandem verrät, wird er streng bestraft.

Die Parteien werden dann weniger Spenden bekommen, aber wenn sie dann weniger Geld für ihre meist nichtssagende Wahlpropaganda haben, so wäre das durchaus erwünscht.

Mit der Absetzbarkeit von Steuern ist es allerdings schlecht, aber warum sollte man auch für Spenden an eine Partei, die z.B. Lobby der Hoteliers ist, Steuern nachlassen?

Raffinierte finden sicher immer noch Möglichkeiten, diesen Übergabemodus zu umgehen, aber es wird schwieriger und ist dann ja auch mit Strafe bedroht.

Die Realisierung meiner Voschläge ist leider umständlich und bei den Parteien sicher auch unbeliebt, aber sie müssen sich nun unbedingt von dem Verdacht reinwaschen, nur Lobbies bestimmter Unternehmen zu sein.

20.10.2009.Das Folgende ist noch nicht fertig, am besten nicht lesen!Am n der CSU ist zweerlei zu kritisieren:

1. Die CSU sollte nur so viel Einfluss auf die Bundespolitik haben, wie ihren Wählerstimmen entspricht bzw.wie ihn die andern landesspezifischen Teile des CDU-CSU-Bündnisses haben,  ihn also also jeder der CDU Landesverbände hat.

Hat die CSU bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundsebene und auf die Besetzung der Ministerposten einen größeren Einfluss, als ihr eigentlich zu kommt?

CDU un d CSU haben ein Bündnis geschlossen und vereinbart, dass die CSU nur in Bayern und die CDU nur in den übrigen Bundesländern wirkt. Insofern ist die CSU auch ein landesspezifischer Zeil des CDU/CSU Bündnisses, wie die Landesgruppen der CDU ebenfals solche Teile sind.

Neben CDU und FDP ist die CSU einer der 3 Partner bei den Koalitionsvergandlungen ind hat insofern einen großen Einfluss auf die Bundespolitik - von etwa 33%. Wie groß der Einfluss tatsächlich ist, hängt von vielen Faktoren ab und lässt sich scwer abschätzen. Jedenfalls hat die CSU eine sehr hohe Chance, Einfluss auf die Bundesebene zu nehmen. Die übrigen landesspezischen Teile des CDU-CSU-Bündnisses, also z,B.der Landesverband Nordrhein-Westfalen der CDU, haben diese Chance nicht. Ist das nicht undmokratisch und ungerecht?

Ja und neuin. An Stelle eines Landesverbandes einer Partei,z.B.einer bayerischen CDU, kann auch eine eigene Partei entstehen, z.B. die CSU. Sofern diese Partei dann auch die Voraussetzungen erbringt, in den Bundestags einzuziehen, d.h.die 5%-oder 3-Mandate-Hürde nimmt, gehenm dadurch eine Wählerstimmen verloren. Sofern sich die Partei dan  an Koalitionsgesprächen beteiligt und die Regierungskoalition dann uch zustandekommt, hat sie große Chance, Einfluss auf die Bundespoliti zu nehmen, eine Chance, die die Landesverbämde der CDU nicht haben.

Zu recht sagen sich die Angehörigen des byersicehn Landesteils der CDU/CSU-Bündnisses: Wenn wir aufgrund der erhaltenen Wählerstimmen Cnace habe, als eigene Partei in den Bundestag einzuziehen und damit vefstärkten Einfliss auszuüben, dann ergreifen wir diese Cnace und bilden eine eigne Partei. Das sind wir unsern Wählern schuldig."

Ebensogut könnten sich z.B.die CDU-Landesverbände der östlichenm deutschen Länder zu einer eigenen Partei zusammenschlißen, um im Rahmen der Koplationsverhanlungen un d der Koalition doe Interessen der östlichen Länder besser vertreten und gegen bayersche Interessen besser behaupten zu können. Es wäre denkbar, dass sich die CDU-Landesverände zu 3 Parteien und die FDP-Landesverbände zu 2 Parteien zusammenschließn. Währen die CSU jetzt eine von 3 Parteien der Koaltionsgespräche ist, wäre sie damn eine von 6 Parteien und hätte den Einfluss, der etwa ihren Wählerstimmen entspicht.

Also: Rechtlich ist es, dass der bayersische Teil des CDU-CSU-Bpndnisse3s eine eigne Partei bildet, aber nicht fair, da daurch die CDU- und die FDP-Landesverbände genötigt weren, ebenfalls eigne arteien zu bilden. Das wäre nämlich nötig, um einen übermäßigen Einfludd der CSU zu verhindern.

Aber rechtlich m+üssen das die CDU- und FDP-Landesverbände nicht. Sie können der CSU auch mehr Einfluss lassen, als die Wähler gewollt gabe.  .

aaaabbbccc 

Die CSU ist eine Partei und hat bei der Bundestagsawahl Stimmen erhalten. Insofern ist es korrekt, dass sie sich an den Koalitionsvergandlungen beteiligt und dann auch wohl Minister stellt.

Nochj besser könnte man es so ausdücken: Die CSU ist der byersiche Teil des CDU-CSU-Bündnisse, die CDU ist der auf die übrigen deutschen Länder entfallende Teil.

Für ein demokratisches Vorghenm ist es erforderlich, das alle dese Teile den gleichen oder einen den erhaltenen Wählerstimmen entsprechenden Einfluss auf die Bundespolitik habe. Keineswegs ist akzeptabel, dass einer dieser Teile, also der bayersiche, nur deshalb einen größren Einfluss auf die Bundesrepublik nimmt, weil er eine eigene Partei gegründet hat. Genau das ist aber der Fall. Als Beteiligte an den Koalitionsverhandlungen und dann auch wohl als Liferanten von Ministern hat die CSU einen größeren Einfluss auf die Bundespolizik als eine CDU-Landesgruppe.

2. Die Vertretung bayersicer Interessen sollte nicht mit der Vertretung eines allgemeion-politischen Konzeptes vermengt werden.

Die CSU ist nu von baerischen Wählern gewähl. Sie ist daher diesen gegenüber verpflichtet und dazu, bayerische Interessen zu vertrtene, was eigentlich die Aufgabe der baersicehn Landesvertretung im Bundesrat ist. Abgesehsdn von diesen baeriehn Interessen ist die CSU aber auch allgemeinpolitisch in regwiisem Maße anders orientiert als die CDU. So ist sie auch eine Parteimit allgemeinpolitischem Konzept. So ist es für den Wähler schwer zu entscheiden, wie weit die CSU eine Lobbypartei zur Vertretung bayerischer Interessen ist und wie weit sie ein Konzeot vertritt, das für die deutsche Bundespolitik sinnvoll st. Ich denke, der Wähler hat Ansprich darauf, dass bei einer zugelassenen Partei in dieser Hinsicht Klarheit besteht, und das sollte auch im Parteuenge4setz verankert werden. 

 Sollte sich die CSU gbildet haben, damit die bayersicehn  Interessen besser vertreten werden, so wäre das kein triftiger Grund, da die Landesinteressen ja gemäß Grunggesetz im Bundesrat vertreten werden. Sollten aber die politischen Überzeugungen der CSU so sehr von denen der CDU abweichen, dass sie Bilduing einer eigenen Partei erforderlich ist, so müsste eine bundesweite CSU gegründet werde. So ist es sehr problematisch, nach meiner Überzeugung unmöglich, die CSU als eigene Partei wie FDP oder SPD anzusehen. Es ist zutreffender,sie als landesspezischen Teil des CDU-CSU Bündnisses anzusehen.

So ist die Gründung und Beibehaltung der CSU nur ein Trick des bayerischen Teils des CDU/CSU-Bündnisses, auf Bundesebene mehr Einfluss zu gewinnen, als sie die CDU-Landesgrippen hab en und als es dem Prinmzi p der Gleichheit der Wähler entspräche.

Es kann  sein, dass eine Üattei nur relatib wenige Stimmen bekommen hat und mit einer Partei koaliert, die viele Stimmen bekommen hat. Die kleinere Partei hat dann einen größeren Einfluss, als es ihrer Stimmenzahl entspricht. Das ist ganz in Ordnung. Die kleine Partei hat unverdiente4s Glück gehabt.

Die CSU ist aber de facto keine eigene Partei, sondern ein landesspetzifischer Zeil eines Parteienbündnisses, der Privilegien für sich in Anspruch nimmt, die jede CDU-Landesgruppe genauso gut für sich in Anspruch nehmen könnte.

3. Zwangswahlen sollten nicht durchgeführt werden.

Ein Bayer mag entschlossen sein, im Bereich CDU/CSU zu wählen. Er würde aber lieber CDU als CSU wählen. Er ist gezwungen, CSU zu wählen.

Ein nicht bayerischer Deutscher mag entschlosen sein , im Bereich von CDU/CSU tz wählen. Er würde aber lieber CSU als CDU wählen. Er ist gezwungen, CDU zu wählen.

Wenn eine Prtei in Deutschland zugelassen ist, muss sie auchjeder wählen können, dem sie als die beste erscheint. Zwangswahlen - auch schon zwischen CDU u d CSU - sind undemokratisch.

So sollte entweder eine bundesweite Un ion gegründet weren, die CDU und CSU umfasst, vielleicht eine CDSU, oder CDU und CSu wiorken beide bundesweit, miteinander konkurrierend. Der jetzige Zustrand ist undemokratisch. Ggene ihn zu klagen., könnte erfolgreich sdein. Vielleicht ber besnnt sich die CSU.

19.10.2009. In Afghanistan, aber auch in Pakistan und im Irak scheint mir so ziemlich alles besser zu sein als das, was jetzt dort geschieht. Die "ungläubigen" Europäer und ihre ausgewanderten Nachkommen haben wohl kaum noch Chance, als Besatzer die Sympathie der Bevölkerung zu gewinnen. Wenn ausländische Soldaten im Land sein müssen, dann sollten es muslimische sein, zumindest keine Weißen.

Das Gleiche gilt auch wohl für ausländische Politiker, die Frieden schaffen sollten. Die Weißen sollten mehr im Hintergrund wirken.

Ich als fleißiger Zeitungleser erfahre zu wenig davon, was die verschiedenen warlords eigentlich wollen und wie die Bevölkerung zu ihnen steht. Es wäre mit ihnen darüber zu sprechen, wie sie auf friedlichem Wege erlangen können, was sie zufrieden macht.

Wichtig wären Einfluss auf die Schulen des Volkes und viele Gastaufenthalte und Studien von Afghanen usw. in demokratischen Staaten. Auf diesem Wege ließe sich verhältnismäßig schnell viel ändern.

Ich frage mich, ob es in diesem Krieg überhaupt eine Partei gibt, die Frieden will, oder ob sie alle nur Sieg wollen, der in diesem Fall - wie auch wohl in fast allen andern Fällen - wohl nicht zum Frieden führen wird.

Ein UNO-Beauftragter für Afghanistan wäre gewiss nicht zu beneiden, aber mit viel Klugheit, Geschick und Ausdauer würde er vielleicht doch einige Erfolge erzielen - einiger Schritte zur Gewaltfreiheit, der Demokratie.

Jedenfalls muss man sehr, sehr viel von diesen Ländern und deren Menschen wissen, um etwas ändern zu können, und es von den Einheimischen erfahren. Die Gemeimdienste werden das kaum leisten können. Soziologen und Ethnologen müssen es tun und mit Diplomaten zusammenarbeiten.

14.10.2009. Ich fände es gut, wenn z.B. der Ostermontag und der Pfingstmontag nicht mehr gesetzliche deutsche Feiertage wären und dafür ein islamischer und ein jüdischer Feiertag gesetzliche deutsche Feiertage würden. Damit würde deutlich, dass Deutschland kein christliches Land ist, dass in ihm vielmehr die genannten drei Religionen in gleicher Weise anerkannt werden. Judentum, Islam und Christentum sind in gleicher Weise deutsche Religionen - d.h. Religionen von Deutschen.

In Deutschland sollte jeder auf seine Weise leben dürfen - sofern er die deutsche Sprache beherrscht und sich an die deutschen Gesetze hält.

Was ist deutsch? Eine Sprache, ein Staat mit seinen Gesetzen und bestimmte Gewohnheiten - zu schlafen, zu essen, seine Freizeit zu verbringen, sein Geld zu verdienen, miteinander umzugehen, Witze zu machen; eine Nationalhymne, eine Fahne und leider auch ein Stolz, Deutscher zu sein. Letzterer wäre noch einmal ein besonderes Thema.- Obligatorisch für Einwanderer sollten, wie gesagt, nur Sprache und Gesetze sein. 

14.10.2009. Zur Bundestagswahl im Herbst: Das Rindvieh ist die Mehrheit und die Mehrheit das Rindvieh. Wie kann man in Zeiten, in denen sich alle einig sind, dass mehr staatliche Kontrolle erforderlich ist, FDP wählen oder eine Partei, die die FDP als Koalitionspartner bevorzugt? 

10.2.2009: Bezüglich des bisherigen und des neu ernannten deutschen Wirtschaftsministers ist zu sagen: Soll jeder Wirtschaftsminister werden können? Unter dem Gesichtspunkt allein der Demokratie ist es erwüscht, dass jeder regieren kann. Er könnte sich ja von den Ministerialbeamten beraten lassen, von ihnen lernen, sozusagen als Minister und zugleich Student ins Ministerium gehen. Aber geht er als Student nicht besser zur Uni?

Wirtschaftsminister sollte werden, wer im wesentlichen mit den Programmen der die Regierung stellenden Parteien übereinstimmt und im parlamentarischen Leben erfahren und erfolgreich ist, und von diesen wieder derjenige, der der Kompetenteste in Wirtschaftsfragen ist.

Ich war nicht immer von dem überzeugt, was die sog. Wirtschaftsweisen sagten, aber ist ist doch wohl deutlich, dass es in Deutschland Personen gibt, die in Wirtschaftsfragen kompetenter als andere sind. Ein guter Wissenschaftler ist nicht immer ein guter Minister, aber ein guter Minister hat profunde Fachkenntnisse.

Es scheint die Meinung zu herrschen, dass die Ministerposten den Parteifunktionären gehören, aber das gilt doch nur so weit, als von zwei gleich Kompetenten derjenige einen Pluspunkt hat, der der gewählten Partei angehört.

18.12.2008. Offenbar können sich Bundestagsabgeordnete, auch wenn sie nicht der regiernden Koalition bzw. Partei angehören, zusammentun und, wenn sie eine Mehrheit finden, ein Gesetz durchbringen (Münstersche Zeitung 20.10.2008). Damit besitzt jeder Abgeodnete ein hohes Maß an Freiheit und Verantwortung.  

13.12.2008. Einerseits ist der Staat Unternehmer und daran interessiert, dass seine Unternehmen mit den privaten erfolgreich konkurrieren. Andrerseits dient er allen, also auch den privaten Unternehmen.

Aus diesem Zwiespalt ist zu verstehen die BNA=Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, früher RegTP = Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Unter letzterem Titel findet sich Näheres in der Brockhaus-Enzyklopädie 2006. Es handelt sich um eine Bundes-oberbehörde, also um fast so etwas wie ein Ministerium, dem es auch hätte angegliedert sein können. Sie hat dafür zu sorgen, dass private Konkurrenten der ehemals monopolisierten großen staatlichen Unternehmen im Konkurrenzkampf gute Chancen haben. Der Staat nimmt sich also der Interessen seiner Konkurrenten an. Das betrifft vor allem Bereiche, in denen es Netze gibt, die weiterhin staatlich sind, aber auch für private Unternehmen nutzbar sein sollen, also das Schienen-, Elektrizitäts-, Gas- und Telefon-netz. Aber auch, wo Netze von Privaten nicht genutzt werden, z.B. das Postnetz vom Briefkasten bis zum Briefträger, hat die BNA zu entscheiden, z.B. über Beibehaltung der Preise bei der Post (Münstersche Zeitung 14.10.2008), wodurch ja die private Konkurrenz geschädigt werden könnte.

Deutsche Bahn und private Betriebe konkurrieren darum, bestimmte Strecken befahren zu dürfen. Die Betriebe schließen sich zu einem Verkehrsverbund oder einer Verkehrs- und Tarifgemeinschaft zusammen, die von öffentlichen Körperschaften hoch subventioniert wird (Br.Enz.2006). Der "Zweckverband Münsterland" erstellt einen Regionalbahn-Fahrplan (Münstersche Zeitung 12.12.2008).

Wer den Fahrplan der Stadt Münster (2008) liest, erfährt, dass er vom Münsterland-Tarif befördert wird. Hierzu gehören VGM=Verkehrsgemeinschaft Münsterland und ZVM= Zweckverband SPNV Münsterland. Zur VGM gehören verschiedene öffentliche und private Betriebe, die auf S.4 aufgelist sind, zum ZVM die Kreise des Münsterlandes und die Stadt Münster. So also ist die Zusammenarbeit von Kommunen und kommunalen sowie privaten Unternehmen, die immerhin dazu geführt hat, dass ein Fahrplan geschaffen und gedruckt wurde, bei dem die einzelnen Fahrten aufeinander abgestimmt sind und in der Regel auch tatsächlich durchgeführt werden.

Nicht zuständig scheint die BNA für die Abfallwirtschaft zu sein. Für die Gelben Säcke und Gelben Tonnen zuständig ist das Duale System Deutschland AG., das Aufträge vergibt, wobei kommunale und private Unternehmen miteinander konkurrieren.

Es gibt noch weitere Netze, für welche die BNA nicht zuständig zu sein scheint: Die Entsorgung von Restmüll und Papier, das Netz der Abwasserkanäle, Versorgung mit Wasser, Radio, Fernsehen, Internet, E-Mail.

Ein Netz besteht aus Wegen und ihren Kreuzungen, aus Wegen, die zusammenlaufen und sich verzweigen. Es gibt sehr viele Netze, die des Handels und die der Publikationen, die der jeweiligen Lebewesen, der Straßen, Wege, Luft- und Wasserwege, die der Flüsse und Gebirge.

Es gibt noch andere Bereiche, in denen staatliche Einrichtungen und private Unternehmen miteianander konkurrieren, wobei letztere oft vom Staat Zuschüsse erhalten oder nach dem Subsidiaritäts-prinzip finanziert werden: Schulen, Hochschulen, Theater, Museen, Krankenhäuser, Sozialarbeit.

Ich denke: Besser nur ein einziges Unternehmen, das die Briefe zustellt, dafür aber eins, dass so viele Briefträger beschäftigt, dass die Post regelmäßig zugestellt wird. In der Wirtschaft besteht doch die Tendenz. dass immer mehr Unternehmen zusammengelegt werden. Warum gibt es im Bereich von Post und Bahn immer mehr Dienstleister?   

13./17.12.2008. Was tun Politiker, wenn sie über Einzelmaßnahmen hinausgehen? Hierfür habe ich beim Zeitung-lesen verschiedene Begriffe gefunden, die mit Krisenbewältigung, Zukunftsgestaltung und Koordinierung zu tun haben.

Im Rahmen der Amtlichen (Öffentlichen) Bekanntmachungen stieß ich auf ein mir - merkwürdiger Weise - neues, sehr interessantes Wort: "Maßnahmenkonzept". Es steht nicht in der Brockhaus-Enzyklopädie, aber 16000 mal im Google. Solche Konzepte werden offenbar von staatlichen oder kommunalen Stellen geschaffen, jeweils aus einem bestimmten Anlass, zum Teil aufgrund von Verwaltungsvorschriften.

Das Wesentliche und Interessante ist, dass die Dinge hier im Ganzen und in ihren Zusammenhängen gesehen werden oder wenigstens gesehen werden sollten, dass also über Einzelmaßnahmen hinaus gegangen wird. Das Schaffen von Maßnahmekonzepten ist neben der Gesetzgebung der interessanteste Teil der Politik. Damit wird die Zukunft gestaltet.

So erschien heute in der Münsterschen Zeitung ein Hinweis der Stadt Münster auf ein Maßnahmenkonzept bezüglich der Stadtteils Sprakel hinsichtlich Wohnen, Arbeiten, Verkehr, Infrastruktur und Ökologie, unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der nächsten 7 Jahre. Das Konzept liege öffentlich zur Einsichtnahme aus und werde vorgestellt, wobei Gelegenheit zur Äußerung bestehe.

Etwas Ähnliches ist das "Paket". Gemeint ist wohl, dass Verschiedenes gemeinsam auf die Reise gehen soll. So haben die Stadt Münster und die Polizei ein Sicherheitspaket geschaffen, das Projekte im Bereich Ahndung, Umbau von Unfallpunkten und Verkehrserziehung umfasst, also offenbar alles, von dem die Experten meinen, es müsse für die örtliche Verkehrssicherheit getan werden.

Dieses Paket ist im Internet veröffentlicht, und die Stadt plant eine öffentliche Anhörung (Hallo Münster 10.12.2008).

Anlass, ein Paket zu packen, scheint ein spezieller Notstand zu sein.

Eckpunkte sind das im wesentlichen, was an einem Gesetz geändert werden soll. Im Fall der Bildung einer Koalition werden sie vom Koalitiosnausschuss, der "Koalition", beschlossen, sonst wohl vom Kabinett (der Regierung).

Ein Programm umfasst verschiedene Maßnahmen der Gesetzgebung zur Bewältigung einer bestimmten Krise.

Projekt ist im Sprachgebrauch der Politiker wohl nur ein Wort für Vorhaben.

Ein "Masterplan" ist nach DudenDt.Univ.Wb.2007 ein "übergeordnete, weitreichende Plan". So umfasste ein Masterplan (Münstersche Zeitung 13.12.2008) 5 Einzelverträge, die von der Deutschen Bahn und dem Land Nordrhin-Westfalen abgeschlossen wurden und sehr viele Einzelvorhaben der verschiedensten Art umfassten - wohl so ziemlich alles, was im Bereich der Deutschen Bahn innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen im Lauf etwa der nächsten 10 Jahre getan werden muss bzw. soll.

Dieser Masterplan wurde als Rahmenvertrag in Kraft gesetzt.

Eine Reform ist eine Gesetzesänderung mit weitreichendem Ziel. So soll die Erbschafts-steuer reformiert werden mit dem Ziel einer Vereinfachung des Generationen-übergangs (Münstersche Zeitung 15.10.2008).

Im Parteiprogramm werden die Grundprinzipien der jeweiligen Partei zusammengefasst. Es "wird vom Parteitag meist für eine nicht begrenzte Zeit verabschiedet. Daneben legen Parteien in Gestalt einer 'Plattform' jeweils vor Abhaltung einer Wahl ihre konkreten Ziele dar."(Brockhaus Enzyklopädie 2006).

Wird eine Koalition gebildet, wird ein Koalitionsvertrag abgeschlossen. Eine Regierungserklärung mag folgen.

Das Wort "Agenda" wird nach der Brockhaus-Enzyklopädie 2006 von UN, europäischer Kommission und der Bundes-republik Deutschland benutzt, hier bisher nur als Agenda 2010 von 2003, enthaltend bis 2010 zu verwirklichende Reformen. Eine Agenda hat weitreichende Ziele, z.B. Bewältigung der Ost-erweiterung der EU, Sicherung der Wettbewerbs-fähigkeit des Wirtschafts-standortes Deutschland, nachhaltige Entwicklung, Friedenssicherung, und enthält Vorstellungen darüber, wie diese Ziele zu erreichen sind.

Gipfel: Eine Konferenz von Führern aus Politik, Wirtschaft, Banken und Gewerkschaften sowie Experten. Dies ist also keine Versammlung von Lobbyisten, die auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen wollen, also keine Anhörung, sondern eine von Einflussreichen, die sich miteinander koordinieren, damit jeder das Seine zur Bewältigung der Krise tut. Das ist dann ein nationaler Kraft-akt (Münstersche Zeitung 15.12.2008). Der ist das, was am ehesten Erfolg verspricht.

Etwas kann letztlich nur dann Erfolg haben, wenn das gesamte Volk mitzieht, von den Kindern bis zu den Alten, von den Ärmsten bis zu den Reichsten. Solche nationalen Kraftakte brauchen wir in den Bereichen Umwelt, Katastrophenhilfe, Integration von Ausländern,  Bewältigung des Neofaschismus und vieler anderer kleinerer Probleme, z.B. des Hundedrecks. Die Politiker, Geistlichen, Lehrer und viele andere Einflussreiche könnten hierzu aufrufen.

Ein Memorandum (Münstersche Zeitung 16.10.2008) wird z.B. vom Landeskabinett und 15 Bündnispartnern, darunter kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Landessportbund, Bertelsmann-Stiftung gebilligt. Sinn ist offenbar, einen Konsens bei vielen, insbesondere Einflussreichen, hinsichtlich bestimmter Auffassungen zu gewinnen.

Enthält ein solches Memorandum nur einen allgemeinen Konsens, also das, was jeder sofort unterschreibt, wodurch sich aber nichts ändert, oder macht es tatsächlich auf etwas aufmerksam, das zu wenig beachtet wird?  

8.12.2008. 16000 scharfe Waffen sind in Münster/Westfalen registriert. Sie gehören u.a. 300 Sportschützen, 600 Erben und einigen Sammlern (Münstersche Zeitung 8.12.2008).

Aber Waffen sind doch Mordgeräte und keine Sportgeräte! Lebensgefährliche Geräte können doch nicht als Sportgeräte zugelassen werden! Wer Waffen erbt, muss verpflichtet sein, sie sofort von der Polizei abholen zu lassen. Welch ein Unsinn, das Sammeln von Waffen zuzulassen! Das sollte man einigen kulturgeschichtlich ausgerichteten Museen überlasen. Täuschend ähnliche Waffen sollten nicht einmal zur Selbstverteidigung zugelassen werden - der Räuber wird ja seine Waffe doch eher gezückt haben.

Jede Waffe hat einen Aufforderungscharakter, und es wird immer Menschen geben, die ihm in bestimmten Situationen nicht widerstehen.

Ich jedenfalls möchte mich nicht auch noch vor Geschossen fürchten müssen - meine Angst vor Schlaganfall und Herzinfarkt ist groß genug.

Täuschend echt aussehende Waffen werden als Soft-Air-Waffen bezeichnet.

7./8.12.2008. Eine Koalition ist ein Zusammenschluss von Parteien zwecks Regierungsbildung. Unter "Koalition" wird aber auch "Koalitionsauschuß" verstanden, und der wieder wird auch als Koalitionsgipfel bezeichnet. Er beruht - offenbar einzig - auf einer 2005, also nach den Wahlen, erfolgten Verständigung von CDU/CSU und SPD. Ihm gehören an: Bundeskanzlerin, Vizekanzler, Parteivorsitzende, Generalsekretäre und Fraktionsvorsitzende der genannten Parteien. In diesem Ausschuß werden die Vorentscheidungen für die Gesetzesvorhaben getroffen, d.h. die Weichen gestellt (nach Münstersche Zeitung 6./8.10.2008). Er scheint das wichtigste Organ für Entscheidungen zu sein.

Es ist praktisch, dass mit den Fraktionsvorsitzenden gleich ein wesentlicher Teil des Bundestages einbezogen wird.

Etwas Besonderes ist der starke Einfluß der Parteien auf die Entscheidungen. Eigentlich ist ja nur vorgesehen, dass sie durch die Partei-programme, an die die Regierenden wohl mehr faktisch als rechtlich gebunden sind, und durch Parteitagsbeschlüsse, die für die Regierung wohl nur Empfehlungen sind, Einfluss haben.

Ich hielte es für sinnvoll, dass wenigstens beim jeweiligen Punkt der jeweils betroffene Fachminister hinzugezogen wird. Mir würde es keinen Spaß machen, Minister zu sein, wenn hinsichtlich meines Ressorts ohne mich entschieden wird. Man könnte ihn ja wenigstens per Fernsehen hinzuschalten und dann wieder ausblenden.

Ich halte es nicht für angemessen, dass Vorsitzender und Generalsekretär der CSU, die ja nur eine CDU/CSU Landesgruppe repräsentieren, einen so großen Einfluss auf die Bundespolitik haben.

Im Rahmen des geschilderten Modells sind die Parteivorsitzenden und Generalsekretäre eine 5. Kraft der Legislative neben Regierung (Kabinett), Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident. Man müsste dann noch die verschiedenen, nicht von der Regierung angestellten Berater und die Lobbyisten hinzurechnen, die bei Anhörungen zu Worte kommen und auch sonst gehört werden.

So ist also tatsächlich alles etwas anders, als es im Grundgesetz steht.

16.11.2008. Ich weiß leider nicht mehr wörtlich, was unser CDU-Oberbürgermeister-Kandidat gesagt hat, aber dem Sinn nach ist mir in Erinnerung: "Für die Umwelt haben wir nun schon mehr als genug Opfer gebracht. Um ihretwillen darf unser Wohlstand nicht gefährdet werden." Aber es ist doch keine Entscheidung zwischen den beiden zu treffen. Vielmehr sind sie gegen einander abzuwägen.

10.11.2008. Wie sinnvoll war die Erfindung des militärischen U-Bootes? Ich gehe davon aus, dass es 13 Großmächte gibt. Die können untereinander eine sehr weitgehende Abrüstung vereinbaren und sie kontrollieren. Es bleibt dann nur noch die Notwendigkeit, gegen kleinere Staaten, die verrückt spielen, und gegen Terrororganisationen gerüstet zu sein.

So sind die U-Boote mit ihren Gefahren für die Besatzung und die Meere wohl am ehesten entbehrlich. Der Mensch sollte sich immer möglichst wenig von seinem natürlichen Lebensraum, der begrünten Erd- und vielleicht auch noch der Wasseroberfläche, entfernen.

15.8.2008. Die Meere sind eine wichtige Nahrungsquelle für den Menschen, aber infolge Überdüngung der Äcker auf dem Land nehmen die "Todeszonen" zu, in denen tierisches Leben nicht möglich ist (Münstersche Zeitung vom 15.8.2008). Die Düngung muss weltweit geregelt werden.

15.8.2008. Hochleistungssport. Die "Stiftung deutsche Sporthilfe" fördert mit 30 Mitarbeitern 3800 Sportler, und zwar solche, die an Internationalen Wettkämpfen teilnehmen oder sich darauf vorbereiten(Münstersche Zeitung 15.8.2008).

Nach meinen Internet-erkundungen handelt es sich um keine Steuergelder. Dem Staat entgehen jedoch wegen der gestifteten Gelder Steuern.

Ich denke, dass Sport ein Vergnügen und eine Gesundheitsförderung, eine Freizeit-aktivität einzelner ist bzw. sein sollte, für die der einzelne auch bezahlen sollte. Hoch-leistungs-sport ist gesundheits-schädlich. Im Rahmen der Deutschen Sporthilfe verstärkt er auch noch das Bewusstsein, für die eigene Nation siegen zu müssen, also das National-gefühl und das Streben nach Sieg. Beides ist demjenigen, der sich Kompromisse im Rahmen der UNO wünscht, ein Dorn im Auge. Der Staat sollte sich darauf beschränken, jedem sportliche Aktivitäten zu erschwinglichen Preisen zu ermöglichen, z.B. die Bäder zu unterhalten.

Nach einem Fernsehbericht, von dem mir berichtet wurde, ist es in China noch schlimmer. Hier werden bereits Dreijährige von ihren Eltern getrennt und mit Übungen und Schlägen gequält, und diejenigen, die nicht zu den Besten gehören, werden jährlich aus den Veranstaltungen ausgeschlossen.

15.8.2008. Jemand stellt ein Verzeichnis der deutschen Toiletten ins Internet und ermöglicht jedem, die nächst-gelegene öffentliche Toilette zu finden. Er verdient nichts dabei. Eine wenig erfreuliche, aber sehr hilfreiche Arbeit. Wenn einer einen hohen Orden verdient, dann ist er es! www.lootogo.de (Münstersche Zeitung 15.8.2008) 

15.8.2008. Der Georgien-Krieg zeigt, dass auch nach offizieller Beendigung des Krieges marodierende Sodaten und plündernde Banden ihr Unwesen treiben. Auch scheint der Krieg eine Eigendynamik zu haben: Er geht auch dann noch weiter, wenn die Regierungen ihn für beendet erklären. Menschenrechts-organisationen stellten fest, daß Russen, Südossetier und Georgier gegen Menschenrechte verstießen. Es wird kaum eine gerechte und eine ungerechte Seite geben. Durch gegenseitige Provokationen schaukelte sich der Konflikt immer weiter auf (Münstersche Zeitung und Spiegel-Online von heute).

14.8.2008. Vernunft und Gewalt.

Gewalt ohne Verstand: Bei geringem Verstand ist die Person wohl in besonderer Gefahr, ihre Belange mit Gewalt durchzusetzen. Unter den Gewalttätern dürften die mit geringem Verstand besonders häufig sein. Bei Drohung mit oder Anwendung von Gewalt können Personen auch bei geringem Verstand eine Nation tagelang in Atem halten, wie das Gladbecker Geiseldrama zeigt, das vor 20 Jahren erfolgte und dessen nun gedacht wird.

Ganz wichtig ist, dass Waffen nicht in die Hände Unvernünftiger gelangen. Waffenbesitz bei Unbefugten ist immer unvernünftig.

Gewalt mit Verstand, Verstand mit Gewalt: Ein Rechtsstaat muß notfalls Gewalt anwenden - mit Verstand. Kluge Generale gegen Hitler.

Verstand ohne Gewalt: Das Ideale.

Kein Verstand, keine Gewalt - liebenswerter Mensch. 

13.8.2008: Saakaschwili: "Heute stehen wir an vorderster Front zwischen Europa und Russland." Georgien sei die Grenze zwischen Gut und Böse (Spiegel online). Bei allem Verständnis für den Wunsch nach Freiheit der Georgier wird man annehmen müssen, dass dieser Präsident dem Frieden nicht dient.

13.8.2008. In Südkorea gab es zu einem jährlich gefeierten Tag eine Amnestie z.B. für Untreue, illegale Finanz-aktionen und Körperverletzung. 341864 Unternehmer, Politiker und Verwaltungs-beamte profitierten. (Münstersche Zeitung 13.8.2008). Das bedeutet doch, dass sich die Unternehmen an bestimmte Gesetze nicht zu halten brauchen. Der Staat kann oder will nicht für die Einhaltung bestimmter Gesetz sorgen, also braucht er sie auch nicht zu erlassen. Das ist Gesetz-losigkeit.  

11.8.2008. Nach der Münsterschen Zeitung vom 11.8.2008: Warum verhinderten USA, UK und Frankreich die Verhaftung Karadzics und anderer? Hatten sie mit ihm etwas ausgehandelt, an das sie sich halten wollten? Sympathisierten sie mit der Serbischen Republik in Bosnien-Herzegowina oder mit Serbien? Hatten sie etwas gegen ein internationales Kriegsverbrecher-tribunal? Oder erhebt Florence Hartmann, Sprecherin von Carla del Ponte, unbegründete Beschuldigungen?

Die Angelegenheit ist sehr dunkel und sehr klärungs-bedürftig. Hier geht es doch um die Frage, ob Kriegsverbrecher künftig unbehindert zur Rechenschaft gezogen werden können.

10.8.2008.Jedes Land sollte frei sein, jedem Bündnis beizutreten. Dennoch wurde durch Gespräche über Georgiens Beitritt zur Nato offenbar die Toleranz-grenze von Russland überschritten - verständlicher Weise. Es ist für die Russen unerträglich, immer mehr von der NATO umzingelt zu werden. Man rückte dem Bären zu nahe aufs Fell, und nun beißt er.

Der Konflikt bezüglich Süd-Ossetien und Abkhasien hat eine lange und komplizierte Vorgeschichte. Die "Beitrittsperspektive" zur Nato, auf die Putin warnend hinweist, hat aber sicherlich zur Verschärfung des Konfliktes beigetragen.

"Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest 2008 konnten sich die Mitglied-staaten nicht darauf einigen, die insbesondere von der USA gewünschte Aufnahme von Georgien und der Ukraine sofort einzuleiten. Diesen Staaten eröffnete die Nato nur eine Beitritts-perspektive ohne feste Terminierung." (Lexikon Spiegel Wissen, Nato)

Konflikte dieser Art sollten von einem Gericht der UNO, nie mit Gewalt gelöst werden. 

Militärbündnisse sind wohl immer Heraus-forderungen für die nicht-Verbündeten und eine Kriegsgefahr. Das Militär sollte der UNO unterstellt werden.

9.8.2008. Wie einfach wäre es doch, wenn die Bewohner eines Grenzgebiets selber bestimmen könnten, zu welchem Staat sie gehören wollen, und die Bewohner eines Gebietes, die zahlreich genug sind, sich mit allem selbst zu versorgen, z.B. Universitäten, diplomatischen Vertretungen, entscheiden könnten, ob sie einen eigenen Staat bilden wollen oder nicht. Im Prinzip ist das sicher richtig, aber im einzelnen gäbe es viele Probleme zu lösen.

"Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien." Also haben die Georgier hier nichts zu suchen.